Die Vorgaben des Verpackungsgesetz (VerpackG) §§ 33 und 34 sind verpflichtend für alle Betriebe, die Essen bzw. Getränke in Einwegverpackungen aus Kunststoff (auch Verbunde mit Kunststoffanteil) ausgeben oder in Einweggetränkebechern (auch Pappbecher o. a.) ausschenken. Die Befüllung muss nicht unmittelbar vor der tatsächlichen Übergabe an die Endverbraucher*innen erfolgen. Die Pflicht gilt demnach auch bei einer Vorabbefüllung durch die Letztvertreiber*innen. Die Mehrwegangebotspflicht ist also auch gegeben, wenn Speisen und Getränke vorverpackt sind oder vorgehalten werden, solange die Befüllung beim Letztvertreibenden erfolgt.
Das Einweg-Angebot kann parallel bestehen bleiben. Das Mehrweg-Angebot darf jedoch nicht teurer sein. Es dürfen keine Rabatte oder Vergünstigungen auf Einweg gegeben werden. Ein Mehrwegpfand ist zulässig. Die Betriebe müssen über ihr Mehrwegangebot gut sichtbar informieren. Das Gesetz gilt ab 1. Januar 2023

Betriebe, die ihr Essen zum Mitnehmen anbieten, müssen zusätzlich zu Einwegverpackungen Mehrwegoptionen anbieten. Unter den vom Verpackungsgesetz betroffenen Einwegverpackungen /Einwegbehältern versteht man alle Verpackungen, die ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehen, einmalig verwendet und anschließend in den Müll geworfen werden. Bei Getränken zum Mitnehmen muss unabhängig des Einwegmaterials eine Mehrwegoption vorhanden sein.
Die Mehrwegpflichten gelten für alle Betriebe mit einer Verkaufsfläche von mehr als 80 m² (inklusive frei zugänglicher Sitz- und Aufenthaltsbereiche) und mehr als fünf Mitarbeiter*innen. Hier muss ein Angebot für Mehrwegverpackungen für Essen und Getränke gemacht werden in Form des Angebots eigener Mehrwegbehälter, als Teil eines Mehrweg-Poolsystems und optional mit der Befüllung von Mehrweggefäßen der Kundschaft.
Für kleine Betriebe mit einer geringeren Verkaufsfläche und mit bis zu fünf Mitarbeiter*innen gelten Ausnahmeregelungen, sofern sie keine Mehrwegbehälter oder Behälter eines Mehrwegsystems anbieten können oder wollen. In diesem Fall müssen Essen und Getränke in mitgebrachte Behälter gefüllt werden.
Die Betriebe tragen keine Verantwortung für die Eignung mitgebrachter Mehrweggefäße. Bei der Befüllung sind die Hygienebestimmungen einzuhalten. Mehr Informationen gibt es im Infozettel und im Hygieneleitfaden in den Downloads.

Wenn der Betrieb maximal 5 Mitarbeitende hat und max. 80m² Verkaufsfläche gilt die Ausnahmeregelung nach $34 des VerpackungG. Beide Voraussetzungen müssen erfüllt sein.
Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden sind mit 0,5 und von nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu zählen. Auch Aushilfskräfte (saisonal) und studentische Hilfskräfte sind zu berücksichtigen.
Zu der zu berechnende Fläche zählen alle Flächen, die vom Gast genutzt werden können. Neben der Verkaufsfläche, sind das der Aufenthaltsbereich und auch die Gänge zu Toiletten.
Saisonal genutzte Außenbereiche müssen für den Zeitraum der Nutzung dieser Fläche mit dazugerechnet werden.

Sie können Mehrwegverpackungen anbieten in Form eigener Mehrwegbehälter, als Teil eines Mehrweg-Poolsystems oder optional mit der Befüllung von Mehrweggefäßen der Kundschaft (Siehe „Bin ich von der Mehrwegangebotspflicht betroffen“).

Seit dem 1. Januar 2023.

Ja. Betriebe müssen im Verkaufsbereich gut sichtbare Informationen zu ihren Mehrwegverpackungen anbringen. Die Größe des Hinweises muss ähnlich der Darstellung des Angebots entsprechen. Über die Verpflichtungen hinaus, sollten Sie ihre Kundschaft aktiv darauf ansprechen. Bei der Lieferung von Speisen und Getränken gilt: Auf die Möglichkeit der Mehrwegverpackung muss während des Bestellprozesses aktiv hingewiesen werden. Detaillierte Informationen dazu gibt es im Infozettel in den Downloads.

Beachten Sie, dass Sie für Lebensmittel geeignetes Material verwenden. Weiterführende Informationen dazu finden Sie im Einkaufsführer der Deutschen Umwelthilfe und bei den Anbietern von Mehrweg-Poolsystemen.

Bei der Ausgabe und der Rücknahme von Mehrwegbehältern sind Hygieneregelungen zu beachten. Es ist sicherzustellen, dass im Umgang mit den Mehrwegbehältern Lebensmittel nicht nachteilig beeinflusst werden. Stellen Sie für die Rücknahme von Mehrwegbehäl­tern eigens dafür vorgesehene Sammelbehälter oder Abnahmemöglichkeiten bereit, die möglichst außer­halb des Theken- und Betriebsbereichs liegen.

Bei der Verwendung eines Mehrwegpoolsystems gelten die Regelungen des Anbieters und stark verschmutzte oder defekte Behälter sollten zurückgewiesen oder dem Recycling zugeführt werden. Hinweise zur Reinigung und Trocknung der Mehrwegbehältnisse sind beim Anbieter zu erfragen. Grundsätzlich gilt, dass zurückgegebene Behältnisse zeitnah, spätestens zum Ende des Arbeitstages, gespült und gereinigt werden. Etwaige Lebensmittelreste sind getrennt zu erfassen und der Verwertung zuzuführen.

Die Lagerung von sauberen, trockenen Mehrwegbe­hältnissen erfolgt mit der Öffnung nach unten auf einer hygienisch einwandfreien Unterlage. Nach Möglichkeit werden sie abgedeckt.

Ausführliche Informationen, auch zum Umgang mit mitgebrachten Mehrweggefäßen finden Sie in unserem Hygieneleitfaden in den Downloads. Die verschiedenen Mehrweg-Poolsystemanbieter geben darüber hinaus auch Hinweise, worauf bei Annahme, Reinigung und Ausgabe zu achten ist.

Bei Angebot eigener Mehrwegbehältnisse oder der Nutzung eines Mehrwegpoolsystems können kundeneigene Gefäße optional angenommen werden. Sofern kundeneigene Mehrwegbehälter angenommen werden, dürfen verunreinigte Behälter abgelehnt werden.

Nein. Für Essen und Getränke in Einwegverpackungen dürfen gegenüber dem Mehrwegangebot keine Rabatte oder sonstige Vergünstigungen gegeben werden. Auf Mehrwegverpackungen darf jedoch ein Pfand erhoben werden. Bei Nutzung eines Mehrwegsystem wird die Höhe des Pfandes durch den Anbieter vorgegeben.

Bei Kontrolle durch die zuständigen Behörden kann das Bußgeld bis zu 10.000 Euro betragen.

Ja, durch die zuständigen Bezirke. Die Nichtumsetzung ist eine Ordnungswidrigkeit und kann eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro zur Folge haben.

Mehrweg- oder auch sogenannte Poolsysteme bieten Mehrwegbehältnisse für jede Einrichtung an. Diese können dann in einem Betrieb befüllt, aber auch in jedem anderen teilnehmenden Betrieb wieder abgegeben, gereinigt und neu befüllt werden. Als teilnehmender Betrieb muss man aktuell die Reinigung zurückgenommener Behälter selbst übernehmen. Vielleicht haben Sie schon einmal etwas von reCup, FairCup, Vytal, Relevo oder Tiffin Loop gehört.

Mehrwegkreislauf

Betriebe, die ihr Essen zum Mitnehmen anbieten, müssen zusätzlich zu Einwegverpackungen Mehrwegoptionen anbieten. Unter den vom Verpackungsgesetz betroffenen Einwegverpackungen /Einwegbehältern versteht man alle Verpackungen, die ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehen, einmalig verwendet und anschließend in den Müll geworfen werden. Bei Getränken zum Mitnehmen muss unabhängig des Einwegmaterials eine Mehrwegoption vorhanden sein.

Auf Grundlage einer guten betrieblichen Lebensmittelhygienepraxis sind die Mindestanforderungen verpflichtend einzuhalten. Dazu gehören: Achtsamkeit beim Befüllen, getrennte Bereiche für Behälter und Lebensmittel, ein Hygiene-Tablett, Kontaktvermeidung, Handhygiene und einiges mehr. In ausführlicher Form können Sie das in unserem Hygieneleitfaden in den Downloads nachlesen.

Bei der Ausgabe und der Rücknahme von Mehrwegbehältern eines Systems sind dringend die Hygienehinweise zu beachten. Es ist sicherzustellen, dass im Umgang mit den Mehrwegbehältern die Lebensmittel nicht nachteilig beeinflusst werden. In ausführlicher Form können Sie das in unserem Hygieneleitfaden in den Downloads nachlesen. Die verschiedenen Mehrweg-Poolsystemanbieter geben darüber hinaus auch Hinweise, worauf bei Annahme, Reinigung und Ausgabe zu achten ist.

In den Downloads.

Ja, als einzelner Imbiss, aber Teil einer Kette müssen Sie auch ein Mehrwegangebot bereithalten, da die Größe aller Filialen zusammen gerechnet wird. Wenn die Kette übergreifend mehr als 5 Mitarbeiter*innen und mehr als 80 m² hat, muss jede Filiale auch ein Mehrwegangebot bereithalten.

Bei der Lieferung von Speisen und Getränken gilt: Auf die Möglichkeit der Mehrwegverpackung muss während des Bestellprozesses aktiv hingewiesen werden.